Bürger-PPP
Mobilisierung von Bürgerkapital, Chancen und Modelle für die Regionen
Die Beteiligung von Bürgern an Planungs- bzw. Regionalentwicklungsprozessen ist eine Grundaufgabe von LEADER. In den letzten Jahren wurden vermehrt Ansätze zur Mobilisierung von Bürgerkapital für Einrichtungen der Allgemeinheit forciert. Diese Mobilisierung von Bürgerkapital bietet der Regionalentwicklung sowie der öffentlichen Hand neue Chancen. Auch die LAG-Vorarlberg hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt und über Jahre in den Kommunen für Bürgerbeteiligungen geworben und Modelle erarbeitet. In kurzer Zeit konnten an die 20 Bürgerbeteiligungsanlagen im Bereich der Erneuerbaren Energieproduktion errichtet werden. Es bestand die Frage, in wie fern sich andere LAGs mit diesem Thema auseinandersetzen, welche Erfahrungen genutzt werden konnten, wie man die Beteiligung von Bürgern weiter ausbauen konnte und inwiefern das Wissen auch auf andere Gebiete übertragen werden kann.
Die Beteiligung von Bürgern in Planungs- bzw. regionalen Entwicklungsprozessen ist eine Grundaufgabe in LAGs und wiederspiegelt die Leader-Programmidee. Bürger werden dabei zur Diskussion eingeladen oder formieren sich zu bestimmten Themen; - es entstehen Vorschläge, Ideen, die in der Folge aus fachlicher, politischer Sicht überprüft und die Umsetzung erwogen wird. Bürgerbeteiligungen im Sinne von Gemeinschaftsinvestitionen unterscheiden sich zu den vorher genannten sehr wesentlich. Dass Bürger in gemeinschaftliche Anliegen investieren, ist nicht grundsätzlich neu; so wurden in der Vergangenheit Trinkwassers- Abwassergenossenschaften gegründet und gemeinschaftlich investiert.
Diese Grundversorgungsaufgaben werden heutzutage fast ausschließlich von der öffentlichen Hand, den Kommunen wahrgenommen. Durchaus häufig sind noch Wegegenossenschaften zur Erschließung von Alp- und Waldflächen sowie im Umfeld der landwirtschaftlichen Produktion. Die Genossenschafter sind dabei die direkten Profiteure. Heute stehen Gemeinden, insbesondere in ländlichen Gebieten vor erneuten und großen Herausforderungen. Die Stagnation des Wirtschaftswachstums, steigende Erhaltungs- und Energiekosten, Umweltbelastung und die Überalterung der Gesellschaft treibt eine Lawine von Problemstellungen auf das Kommunalwesen zu. Kommunen müssen an allen Ecken und Enden sparen und es wird zunehmend schwierig sein, die Herausforderungen zufriedenstellend zu lösen. Es stellt sich die Frage, bei was und in welcher Form können sich Bürger engagieren und zum Gemeinwohl beitragen.
Ein intaktes Vereinswesen, ehrenamtliches Engagement sind eine wichtige Basis, aber reicht das aus, um die ob genannten steigenden Probleme zu lösen? Wird zur Bewältigung Bürgerkapital notwendig? Eine Reihe von Leader-Regionen sind in ihrem Bemühen um die regionale Entwicklung auf diese Fragestellung gestoßen. Lösungsansätze zeigen sich in jüngster Zeit, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Erst in den letzten Jahren haben sich Bürgerbeteiligungen zur Errichtung von Gemeinschaftsanlagen entwickelt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass neben dem steigenden Bewusstsein für die Umwelt zusätzliche organisatorische und finanzierungstechnische Hürden zu bewältigen sind. Unterschiedlichste Modelle sind in Kommunen, Leader-Regionen in den letzten Jahren entstanden.
Auch die LAG-Vorarlberg hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt und über Jahre in den Kommunen für Bürgerbeteiligungen geworben, Modelle erarbeitet und erst kürzlich einen Durchbruch erreicht. Es konnten in kurzer Vergangen an die 20 Bürgerbeteiligungsanlagen errichtet werden konnten. Neben der Mobilisierung der Bürger galt es: die Finanzierung zu sichern, der Beurteilung der Finanzmarktaufsicht Stand zu halten, Einkommenssteuerliche Problemstellungen und vieles Mehr zu lösen. Auch hier haben einige LAG’s in Österreich erste Erfahrungen gesammelt und damit eine neue Dimension zum Ausbau der Erneuerbaren Energie erschlossen. Der Ausbau der EE ist zwar ein globales Thema, die Gestaltung und Umsetzung kann jedoch im Wesentlichen nur lokal erfolgen. Die lokale Energieversorgung gewinnt enorm an Bedeutung und so ist dieses Thema eine Herausforderung lokaler Initiativgruppen.
Wie sieht es auf den anderen Gebieten aus? So zum Beispiel auf dem Sektor kommunale Energieeinsparung, Erhaltung alter Bausubstanz in Kommunen, Erhaltung der Nahversorgung, besseres Angebot für Kinderbetreuung, Altenbetreuung, usw. Will man laufende Steuererhöhungen vermeiden und Fortschritte und höhere Lebensqualität erreichen, wird man nicht umhin kommen, sich wieder auf eine gewisse Eigenverantwortung der Bevölkerung zu besinnen, bessere Voraussetzungen für private Initiativen zu schaffen. Vereinzelte Beispiele werden sichtbar; z.B. investieren in einem Fall Bürger in die Umstellung auf Energiesparbeleuchtungen von Straßen und öffentlichen Gebäuden und refinanzieren ihre Investition durch die belegbare Einsparung; die Kommune schafft sich Liquidität. In einem anderen Fall schaffen Bürger einen Mehrzweckraum und Richten eine Kinderbetreuung ein.
Im Rahmen des Projekts Bürger-PPP schlossen sich im Jahr 2013 einige lokale Aktionsgruppen zusammen, um Erfahrungen auszutauschen und Fachexperten in die Diskussion und Erarbeitung neuer Ansätze einzubeziehen. Ziel des Projektes ist die Verbreitung von Know-how und die Entwicklung neuer Ansätze für Bürgerbeteiligungen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Die im Projekt beteiligten LAGs wollen dabei im Rahmen von gemeinsam organisierten Workshops neue, ergänzende Instrumente für die regionale Entwicklungsarbeit in Erfahrung bringen und die Palette von Methoden zur regionalen, lokalen Entwicklungsarbeit erweitern. Neben dem reinen Erfahrungsaustausch werden auch Pilotbeispiele in den Regionen umgesetzt.
Es wurde eine Serie von fünf Workshops zu den Themen der Bürgerbeteiligung mit der Methode der kollegialen Beratung durchgeführt. Akteure aus mehreren lokalen Aktionsgruppen trafen sich mit Experten, um die verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten und Szenarien auszuloten. Dabei ging es darum, aktives privates Kapital für regionale Projekte zu erschließen, sei dies durch verschiedene Beteiligungsmodelle, Sammelaktionen, Bürgergesellschaften, Crowdfunding und im spezifischen die Finanzierung von Ökostromanlagen. Gesellschaftlich rechtliche Fragen wurden bearbeitet und lokale Anwendungsbeispiele als Szenarien verwendet. Im Zuge des Projektes wurden auch Bürgerbeteiligungsprojekte umgesetzt. In Vorarlberg waren dies die Projekte Sonja (PV-Sonnenkraftwerk) und Helmut (Mut zur hellen Idee, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED) zur direkten und finanziell Beteiligung der Bürger in Dalaas.